NABU Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2021
27.06.2021 - Die NABU-Schwerpunkte 2025 sind das Arbeitsprogramm des NABU Baden-Württemberg, die bis Ende 2025 im Fokus liegen werden. Sie sind das Resultat eines gemeinsamen Erarbeitungsprozesses von NABU-Gruppen, Landesvorstand und Landesgeschäftsstelle. Die Schwerpunkte liegen auf
- einer naturverträglichen Landwirtschaft,
- mehr Natur im Siedlungsbereich und
- einer naturverträglichen Energiewende.
Aus diesen Zukunftsthemen werden die Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2021 entwickelt. Der NABU Kreisverband Ludwigsburg prüft derzeit, ob den Kandidat*Innen im Landkreis Ludwigsburg spezifische Wahlprüfsteine für den Landkreis gestellt werden.
NABU Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2017
Für die Bundestagswahl am 24. September 2017 hat der NABU Baden-Württemberg zehn Wahlprüfsteine
zu drängenden Fragen im Natur- und Umweltschutz erarbeitet. Der NABU Kreisverband hat noch eine Frage draufgelegt und die Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises Ludwigsburg und Neckar-Zaber
angeschrieben. Bis zum 20ten August rechnen wir mit den Antworten. Eine Auswertung wird in den Tagen daruf erarbeitet.
Die Fragen sind nun mehr als aktuell. Fipronil in Eiern, Wasserpreiserhöhung durch zuviel Nitrat im Trinkwasser und Wetterextreme in Europa. Dabei ist es eigentlich ganz einfach:
- Wir wollen kein Gift im Essen, egal ob in Eiern oder in landwirtschaftlichen Produkten,
- wir wollen kein Nitrat im Grund- oder Trinkwasser,
- wir wollen kein Insektensterben und unsere Obstbäume nicht von Hand bestäuben,
- wir wollen, dass die drängenden Fragen im Natur- und Umweltschutz beantwortet werden,
- wir wollen, dass die Energie- und Mobilitätwende fortgeführt bzw. endlich eingeleitet werden.
Die Kandidatinnen und Kandidaten im Überblick.
| Wahlkreis | CDU | SPD | Grüne | Linke |
| Ludwigsburg | Steffen Bilger MdB | Macit Karaahmetoglu | Ingrid Hönlinger | Peter Schimke |
| geantwortet | ja | ja | ja | ja |
| Neckar - Zaber | Eberhard Gienger MdB | Thomas Utz | Catherine Kern | Walter Kubach |
| geantwortet | nein | ja | ja | ja |
Die Antworten werden derzeit ausgewertet und vergleichbar gegenübergestellt.
Auswertung: siehe ganz unten.
Wahlprüfsteine NABU Baden-Württemberg
1. Glyphosat
Über die Neuzulassung von Glyphosat wird Ende 2017 entschieden. Das Totalherbizid ist gesundheitsschädlich und mitverantwortlich für den Artenrückgang in unserer Landschaft.
Werden Sie sich als Abgeordnete/-r aus meinem Wahlkreis unabhängig von den Entscheidungen in Brüssel dafür einsetzen, dass der Einsatz glyphosathaltiger Spritzmittel in Deutschland massiv reduziert oder gänzlich verboten wird?
2. Insektensterben
Es gibt immer weniger Insekten. Eine Forschungsgruppe in Nordrhein-Westfalen hat in einer Langzeitstudie Rückgänge um bis zu 80 Prozent dokumentiert. Auch blütenbestäubende Insekten sind betroffen. Neonicotinoide, die weltweit zu den am meisten eingesetzten Insektiziden gehören, sind nachweislich gefährlich für Bienen und andere Bestäuber und damit maßgeblich verantwortlich für deren Rückgang.
Werden Sie sich als Abgeordnete/-r aus meinem Wahlkreis für ein Verbot der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide einsetzen?
3. Agrarförderung
Die aktuelle Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gilt noch bis Ende 2020. Doch schon jetzt werden die Weichen für die künftige Agrarförderung (ab 2021) gestellt. Die derzeitige Agrarpolitik führt zu hohen Umweltbelastungen (vgl. NABUStudie unter www.NABU.de/news/2016/11/21460.html).
Werden Sie sich als Abgeordnete/-r aus meinem Wahlkreis für eine ökologische Agrarreform einsetzen, in der Prämien an konkrete Nachhaltigkeitskriterien geknüpft sind?
4. Ökolandbau
Die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln wächst, doch die Anbaufläche hierzulande wächst nicht schnell genug mit. Verbrauch und Anbau sind noch weit von dem auch in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie festgeschriebenen Ziel von 20 Prozent Ökolandbau entfernt. Um das Ziel zu erreichen, braucht es eine stärkere Förderung des Bio-Anbaus.
Werden Sie sich als Abgeordnete/-r aus meinem Wahlkreis für eine stärkere Förderung des Ökolandbaus und der Ökolebensmittelwirtschaft einsetzen?
5. Gentechnik
Der überwiegende Teil der Bevölkerung lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel ab, da mit der Freisetzung von genmanipulierten Pflanzen unkalkulierbare ökologische und soziale Risiken einhergehen.
Werden Sie sich als Abgeordnete/-r aus meinem Wahlkreis für den Verzicht auf Gentechnik in der Landwirtschaft einsetzen – und zwar sowohl im Pflanzenbau als auch bei Futtermitteln?
6. Stickstoffüberschuss
Durch Massentierhaltung und Überdüngung der Landschaft mit Gülle leiden viele Regionen Deutschlands an einem Stickstoffüberschuss. Die Folgen: Belastungen des Trinkwassers mit Nitrat, Verlust von Arten und Lebensräumen sowie Gülletransporte durch Deutschland und über Staatengrenzen hinweg.
Werden Sie sich als Abgeordnete/-r aus meinem Wahlkreis für eine Reduktion der Stickstoffüberschüsse durch die Einführung von Hoftorbilanzen und eine Koppelung der Tierhaltung an die vorhandene Flächengröße des landwirtschaftlichen Betriebs einsetzen?
7. Wiedervernetzung
Die Zerschneidung unserer Landschaft durch Straßen ist eines der größten Probleme für viele Wildtiere. Gemeinsam mit WWF, Deutschem Jagdverband (DJV) und ADAC fordert der NABU, dass mehr Mittel für Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen an Straßen und Schienen ausgegeben werden.
Werden Sie sich als Abgeordnete/-r aus meinem Wahlkreis dafür einsetzen, dass das Bundesprogramm Wiedervernetzung im BMVI einen eigenen Haushaltstitel mit jährlich 30 Millionen Euro erhält?
8. Stromtod
Viele Vögel sterben, da sie an unzureichend gesicherten Mittelspannungsstrommasten einen tödlichen Stromschlag erleiden. All diese Todesfälle wären durch einen zeitgemäßen Schutz vermeidbar.
Werden Sie sich als Abgeordnete/-r aus meinem Wahlkreis für den Schutz von Vögeln vor dem Stromtod einsetzen, indem die Netzbetreiber verpflichtet werden, die Freileitungen an den Stand der Technik anzupassen?
9. Artenschutzgutachten
Bei Infrastrukturprojekten werden aufgrund mangelhafter Gutachten die Belange des Artenschutzes oft nicht ausreichend berücksichtigt. Was wir brauchen, sind bundesweit einheitliche Methodenstandards sowie unabhängige Kontrollen z. B. durch stichprobenartige Überprüfungen von Artenschutzgutachten.
Werden Sie sich als Abgeordnete/-r aus meinem Wahlkreis in diesem Sinne für eine Verbesserung der Qualität von Artenschutzgutachten einsetzen?
10. Bundesprogramm Biologische Vielfalt
Eines der erfolgreichsten Förderprogramme des Bundes für den Naturschutz ist das „Bundesprogramm Biologische Vielfalt“. Auch in Baden-Württemberg werden darüber wichtige Projekte finanziert.
Werden Sie sich als Abgeordnete/-r aus meinem Wahlkreis für die Aufstockung des Bundesprogramms Biologische Vielfalt von derzeit 18 auf 50 Millionen Euro pro Jahr einsetzen?
Wahlprüfstein NABU Kreisverband
Eine zentrale Frage, die nicht nur uns im Landkreis Ludwigsburg betrifft, ist die Frage der schnellstmöglichen CO2-Reduktion. Waldbrände in Südeuropa und Überschwemmungen Mittel- und Osteuropa ziehen dramatisch an. Die letzten drei Jahre waren die jeweils wärmsten seit der Temperaturaufzeichnung. Die natürliche Klimaschwankung wird schon jetzt von der anthropogenen globalen Erwärmung überlagert. Wir müssen davon ausgehen, dass es jedes Jahr deutlich und schneller wärmer wird. Eine lokale sowie globale Katastrophe.
Mit welchen Maßnahmen werden Sie das Pariser Klimaschutzabkommen umsetzten?
Hintergrund: Ab dem Jahr 2020 dürfen die CO2-Emissionen nicht mehr steigen. Danach muss der CO2-Ausstoß pro Jahrzehnt um die Hälfte reduziert werden. Die Mobilitäts- und Energiewende müssen in Angriff genommen bzw. weiter fortgesetzt werden. Erschreckenderweise zählt Deutschland aber als sechsgrößter CO2-Emittent zu den schlimmsten weltweiten Klima-Sündern. Das muss sich ändern und zwar möglichst schnell!
Auswertung in der Übersicht
Bis zum 20ten August haben wir mit einer Antwort gerechnet. Einige Antworten kamen (sicher wahlkampfbedingt) später, das hat die Auswertung etwas verzögert. Die Antwort von Eberhard Gienger steht leider noch aus.
Nebenstehend nun die erste vereinfachte Auswertung. In weiteren Schritten werden wir die Antworten gegenüberstellen und wieder hier veröffentlichen.
Auswertung - Alle Antworten
Wahlveranstaltung Wahlkreis Neckar Zaber
Der NABU Kreisverband Heilbronn bzw. NABU Brackenheim lud zu einer Wahlveranstaltung für den Wahlkreis Neckar Zaber ein. Der Wahlkreis überlappt sich teilweise mit dem Landkreis Ludwigsburg und ist deshalb auch für die Wählerinnen und Wähler unseres Landkreises wichtig. Vielen Dank für die Durchführung geht an das NABU Organisationsteam des Nachbarkreises. Gerne verweisen wir auf die Informationen des NABU Brackenheim.
Hintergrundinformationen
Cyantraniliprol: Neues Ackergift bedroht Bienen
Das neue, für Honigbienen hochtoxische Insektengift Cyantraniliprol kann schon bald auf unseren Äckern landen, obwohl der Wirkstoff in Deutschland gar nicht zugelassen ist. Denn damit gebeiztes Raps-Saatgut darf jetzt importiert werden.
Weiterlesen unter www.umweltinstitut.org
Frankreich sagt Nein zu Glyphosat
Es schädigt die Umwelt und steht im Verdacht, krebserregend zu sein - deshalb wird in der EU über eine Zulassungsverlängerung des Pflanzengifts Glyphosat gestritten. Während Deutschland sich bei der anstehenden Entscheidung enthalten wird, bezieht Frankreich nun klar Position.
Weiterlesen unter www.tageschau.de
Deutschlands Klimaziel 2020 ist noch weiter weg als gedacht
Ohne kräftiges Gegensteuern reduziert die Bundesrepublik ihren Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 nur um 30 statt um 40 Prozent. Die Handlungslücke beträgt 120 Millionen Tonnen CO2. Ohne weitere Anstrengungen wird Deutschland sein Klimaschutzziel für 2020 drastisch verfehlen.
Weiterlesen unter www.agora-energiewende.de
Klimawandel: 2100 drohen 152.000 Tote durch Extremwetter
Eine Studie im Auftrag der EU-Kommission kommt zu einem erschreckenden Ergebnis. Ende des Jahrhunderts könnten in Europa 152.000 Menschen jährlich an Extremwetterereignissen wie Hitzewellen, Überflutungen und Waldbränden sterben. Ursache dafür ist der fortschreitende Klimawandel.
Weiterlesen unter www.eu-umweltbuero.at
Extremwetter: Klimawandel macht sich in Europa immer mehr bemerkbar
Der Klimawandel macht sich in Europa immer stärker in Form von Extremwetterereignissen bemerkbar. Während in der Steiermark Unwetter Katastropheneinsätze notwendig machten, starben in Italien mehrere Menschen an deren Folgen. In Südeuropa wüteten Waldbrände.
Weiterlesen unter www.eu-umweltbuero.at
Rekordjahr 2016: die wichtigsten Daten und Grafiken, die jeder kennen sollte
Das Jahr 2016 war global das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen im 19. Jahrhundert. Darin stimmen sämtliche Datensätze der Oberflächentemperaturen überein. Das gilt übrigens ebenso in allen Satellitendaten für die Temperaturen der Troposphäre.
Weiterlesen unter www.scilogs.spektrum.de
Agrar-, Verkehrs- und Klimapolitik ohne Weitblick
Die Umweltverbände ziehen vor der Bundestagswahl Bilanz
Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) hat gemeinsam mit BUND, Greenpeace, NABU und WWF eine Bilanz der Umweltpolitik in der zurückliegenden Legislaturperiode gezogen und zentrale Forderungen an die künftige Bundesregierung vorgestellt.
05. September 2017 – „Mit einer Landwirtschaft, die die Gewässer verseucht, einer Verkehrspolitik, die die Luft vergiftet und einer Klimapolitik, die Wirtschaftsinteressen statt des Klimas schützt, liegen die Herausforderungen auf der Hand. Mit Lippenbekenntnissen sind die umweltpolitischen Krisen nicht zu bewältigen. In der kommenden Legislaturperiode müssen endlich die Ziele, die sich die Bundesregierung gesetzt hat, in konkrete Maßnahmen übersetzt werden. Wer jetzt erneut auf die Strategie der langen Bank setzt, ohne die Probleme im Kern anzugehen, handelt grob fahrlässig. So verliert nicht nur die Umweltpolitik jede Glaubwürdigkeit, sondern die Politik insgesamt“, sagte DNR-Präsident Kai Niebert.
... weiterlesen beim NABU Bundesverband
NABU BW befragt Parteien zur Bundestagswahl
Die Antworten der Parteien zu zentralen Themen des Naturschutzes
Die Wahlentscheidung ist auch eine Entscheidung über die Zukunft von Landwirtschaft und Artenvielfalt: Die Antworten der Parteien zu den Wahlprüfsteinen des NABU BW.
Weiterlesen unter www.baden-wuerttemberg.nabu.de